Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!
(Sa, 21 Jan 2023)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daher die
Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
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Urteil: Handyverstoß - Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
(Sun, 30 Jan 2022)
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf
dem Oberschenkel abgelegt wird.
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Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt - Handyverstoß?
(Sat, 23 Jan 2021)
Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt" und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein,
telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht "gehalten", sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt.
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Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
(Sun, 17 Nov 2019)
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in
Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.
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