Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
(So, 13 Okt 2019)
Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung
beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.
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Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?
(Sat, 21 Sep 2019)
Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die
Hauptbezugsperson zum Tier sei.
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Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
(Wed, 26 Jun 2019)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine
Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
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Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung?
(Thu, 06 Jun 2019)
Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe.
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